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Adass Jisroel
07. Februar 2012

Stellungnahme der Adass Jisroel

Trotzdem: „Some of their best friends are Jews…“


Der polizeiliche Staatsschutz ist für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte zuständig. Auch die Jüdische Gemeinde Adass Jisroel steht zwar auf der Liste der Zwickauer Mordbande aber nach den vorliegenden amtlichen Aktenvermerken, hat der Berliner Polizeiliche Staatsschutz sich nicht so sehr im Lichte des oben genannten Auftrags um die Gemeinde gesorgt, sondern in Folge einer anonymen Denunziation, die auf wundersame  Weise an die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten gelangte und von dieser weiter gereicht wurde, das Gemeindehaus und die Synagoge der Israelitischen Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin in einer verdeckten Aktion konspirativ ausgespäht.  Der Auftrag: Herausfinden, ob die Adass Jisroel wirklich eine jüdische Gemeinde sei. Wie sollte das festgestellt werden? Ganz einfach: Es wurden die ein- und ausgehenden Juden gezählt…!

Im März 2010 hat die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten die gesamte seit 1995 jährlich bewilligte Institutionelle Förderung für die 1869 entstandene Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin abgebrochen. Bis heute wurde sie nicht wieder aufgenommen. „NSU“ hin, deutsche Verantwortung her, ohne Förderung bewirkt man, dass die Tätigkeit der Gemeinde auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet empfindlich eingeschränkt wird und die Existenz in Frage gestellt wird.

Nach der Schoah ist die Realität für alle jüdischen Gemeinden in Deutschland: Keine kann ohne staatliche Unterstützung auskommen. Nicht die Jüdische Gemeinde zu Berlin, nicht die Adass Jisroel.

Bei dem 1904 eingeweihten Gemeindehaus der Adass Jisroel in der Tucholskystrasse in Mitte, genannt das „kleine Jerusalem“ kann man täglich beobachten, wie die Fassade gemächlich auf öffentliches Straßenland herabbröckelt. Die vom Abgeordnetenhaus von Berlin gerade für die Sanierung des Gemeindehauses bewilligten Fördermittel wurden von der Senatskanzlei kurzerhand kassiert. Es bröckelt weiter.

Die Berliner Senatskanzlei stellte sämtliche Zuwendungen für den Erhalt und die Pflege des Gemeinde-Friedhofs in Weißensee ein und sorgte dafür, dass auch der Bund seine Förderung, die alle jüdischen Friedhöfen in Deutschland erhalten, für den Friedhof der Adass Jisroel einstellt. Nicht nur die lebenden, auch die toten Juden sind betroffen.

Die von der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten betriebene Politik wird doppelt falsch begründet: Einmal wird eine nie angerührte Rücklagenbildung gerügt, die die Gemeinde schon vor Jahren selbst anzeigte, bis zum letzten Cent erstattete und hierfür von der Senatskanzlei bereits maximal zinsbestraft wurde. Ein abgeschlossener, lange zurückliegender Vorgang. Zum anderen wird unbeeindruckt von den Tatsachen mit der Mantra gewedelt, die Gemeinde verweigere eine Buchprüfung. Richtig ist: Die eigene Prüfgruppe der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten hat bereits sämtliche Jahreshaushalte der Gemeinde bis 2010 eingehend geprüft und ist längst im Besitz aller Verwendungsnachweise, Abrechnungen, Belege, Bankauszüge und sonstigen Unterlagen.

Nachdem die Senatskanzlei verkündete, die jüdische Gemeinde Adass Jisroel würde (Zitat) keinen Cent Förderung mehr erhalten sah sich die Gemeinde gezwungen, Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Förderung zu erheben. Ungern aber ein notwendiger Schritt.

Obwohl die Berliner Senatskanzlei in ihren Reihen nicht gerade an eigenem Juristenmangel leidet und die Rechtsabteilung des Senats ihrerseits der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten eine Vertretung vor Gericht durch eigene Senatsjuristen (die sowohl gut aber auch günstig wären) nahelegte, entschied sich diese anders. Eine nicht gerade preiswerte Stuttgarter Kanzlei müsse es sein. Geld scheint hier keine Rolle zu spielen. Informell hat sogar der Herr Regierende Bürgermeister diese für das Land nicht gerade sparsame Variante mit dem milden Satz kommentiert: „Ja, ja, man kennt sich...“

Nach anderthalb Jahren  Gerichtsverfahren, nachdem beide Parteien alles ausgeschrieben und vorgetragen haben, kam es im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einer 3,5 Stunden Sitzung zu einem Vergleich zwischen Senat und Gemeinde, bei dem eine gangbare Lösung und die Wiederaufnahme der geregelten Förderung vereinbart wurde. Das Gericht räumte der Senatsseite eine Widerrufsfrist ein. Kurz vor Fristablauf hat die Senatskanzlei den Vergleich - ohne Angabe von Gründen - widerrufen. Aus dem darauf folgenden Schreiben des Gerichts ergibt sich, dass jedenfalls die Gemeinde für das Scheitern des Vergleichs nicht verantwortlich war.
 
Die Berliner Senatskulturverwaltung hat schon einmal, von 1986 bis 1997, sich mit allen Mitteln, gerichtlich und außergerichtlich, gegen die Existenz der Israelitischen Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin eingesetzt. Ihre Niederlage im Oktober 1997 vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Existenzberechtigung  wie die Rechtsidentität und die Rechtskontinuität der Gemeinde höchst instanzlich bestätigte und die Haltung Berlins rügte,  hat sie offenkundig weder verwunden noch akzeptiert.
 
Unser Vorschlag: Die heute in der Landesregierung Verantwortlichen sollten einen Augenblick innehalten und Bedenken, dass Pluralismus im jüdischen Leben, die Existenz zweier alteingesessenen Jüdischen Gemeinden für die deutsche Hauptstadt kein Thema der Kosmetik, sondern ein großes Glück ist.
 
Die Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin ist, wie stets bisher auch weiterhin  zu einer friedlichen Beilegung von Problemen und einer konstruktiven Zusammenarbeit  zum Wohle des jüdischen Lebens und der Allgemeinheit bereit.

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